Rechtsprechung
| BGH, 08.10.1970 - 4 StR 186/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Gemeinschaftlich fortgesetzter Betrug - Lieferantenbetrug - Fehlende Feststellungen zur Mittäterschaft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.10.1957 - 1 StR 318/57
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 186/70
Der Senat hat die Aufhebung gemäß § 357 StPO auf den als Mittäter verurteilten Mitangeklagten P. erstreckt (vgl. BGHSt 11, 18). - BGH, 14.06.1967 - 2 StR 230/67
Auszug aus BGH, 08.10.1970 - 4 StR 186/70
Diese Regelung entsprach dem Gesetz (§§ 63 Abs. 2, 46 Abs. 1 GVG; vgl. auch BGHSt 21, 260).